"High-Level" - Diplomatie in New York

In New York findet seit Dienstag die Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) statt. Regierungschefinnen, Staatsoberhäupter und Außenministerinnen aus der ganzen Welt reisen dazu in die USA. Aus Österreich nehmen Bundespräsident Alexander van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg teil.

Was ist die UN-Generalversammlung?

Die UN-Generalversammlung ist das Repräsentativorgan der UN. Alle Mitgliedsstaaten sind in ihr vertreten. Sie kann Empfehlungen aussprechen, die jedoch nicht verbindlich sind. Zum Beispiel hat sie im März 2022 eine Resolution erlassen, mit der die Aggression Russlands und der Verstoß gegen das Gewaltverbot verurteilt wurde.

Die UN-Generalversammlung tagt jährlich ab September. Die 78. Tagung wurden diesen Dienstag eröffnet. In der Eröffnungswoche der Tagung finden eine Generaldebatte und weitere Begleitveranstaltungen statt:

Generaldebatte

High-Level Begleitveranstaltungen

Rede von Schallenberg im Sicherheitsrat

Bei einer anderen High-Level Begleitveranstaltung, und zwar einer offenen Debatte des Sicherheitsrates zur Sicherheitslage in der Ukraine hat Alexander Schallenberg klare Worte gegen Russland gefunden und sich für die Aufnahme afrikanischer Länder in den Sicherheitsrat sowie eine Diskussion über die Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat ausgesprochen.

Was ist der Sicherheitsrat?

Mächtigstes Organ der UN ist der UN-Sicherheitsrat. Hauptaufgabe ist die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Dazu kann er verbindliche Beschlüsse fassen, an die sich alle Mitgliedsstaaten der UN halten müssen und auch militärische Sanktionen anordnen.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedsstaaten der UN:

• Den fünf ständigen Mitgliedern – Frankreich, UK, USA, China, Russland.
  

• 10 weiteren Mitgliedstaaten der UN– derzeit Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabon, Ghana, Japan, Malta, Mozambique, Schweiz und die Vereinigten Arabische Emiraten. Diese werden nach einem Regionalschlüssel von der UN-Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt.

Den ständigen Mitgliedern kommt ein Vetorecht zu. Sie können damit jede Maßnahme gegen sich selbst blockieren. Russland hat das Veto wenig überraschend eingesetzt, um nach dem Angriff auf die Ukraine eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verhindern, in der Moskau aufgefordert werden sollte, seinen Angriff auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und alle Truppen abzuziehen.

Der UN-Sicherheitsrat wird in mehrfacher Hinsicht kritisiert. Vor allem zu folgenden Punkten werden Reformen gefordert:

• Vetorecht: Wie der Russische Angriffskrieg klar zeigt, ist der UN-Sicherheitsrat bei Handlungen der Vetomächte machtlos. Außenminister Schallenberg hat eine Diskussion über die Abschaffung des Vetorechts gefordert.
  

• Zusammensetzung: Die Zusammensetzung der ständigen Mitglieder ist nicht mehr zeitgemäß. Außenminister Schallenberg fordert etwa die Aufnahme von afrikanischen Staaten. Die USA schlagen vor, die Anzahl der Mitglieder zu erhöhen. Deutschland, Brasilien und Indien fordern, ständiges Mitglied zu werden.

Es wird spannend, wie sich die Diskussion weiterentwickeln wird. Da der Sicherheitsrat wichtige Beschlüsse treffen kann, ist dessen Zusammensetzung und Entscheidungsfindung von großer Bedeutung für die Erfüllung seiner Hauptaufgabe: Der Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit.

Kurz gesagt:

• Die UN-Generalversammlung tagt jährlich ab September. Die 78. Tagung wurden diesen Dienstag eröffnet. In der Eröffnungswoche finden eine Generaldebatte und weitere Begleitveranstaltungen statt.
  

• Mächtigstes Organ der UN ist der UN-Sicherheitsrat. Er kann verbindliche Beschlüsse fassen, an die sich alle Mitgliedsstaaten der UN halten müssen und auch militärische Sanktionen anordnen.
  

• Der UN-Sicherheitsrat wird in mehrfacher Hinsicht kritisiert. Reformvorschläge betreffen vor allem die Abschaffung des Vetorechts und die Aufnahme weiterer ständiger Mitglieder.