An der Spitze des Parlaments: Neuer Nationalratspräsident
Am 24.10.2024 wurde der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz zum neuen Präsidenten des Nationalrats gewählt. Am selben Tag verabschiedete sich der bisherige Präsident Wolfang Sobotka mit einer versöhnlichen Rede und übergab den Vorsitz. Damit ist erstmals ein FPÖ-Politiker Nationalratspräsident. Diskussionen rund um den neuen Nationalratspräsidenten sorgen seitdem für Schlagzeilen. Doch was sind die Aufgaben und Kompetenzen der Präsidentin des Nationalrats?
Aufgaben der Präsidentin des Nationalrats
Der Nationalrat setzt sich aus vom Volk gewählten Abgeordneten zusammen. Die Hauptaufgabe des Nationalrats ist es, Gesetze zu beschließen. Die Verfahren, Abläufe und organisatorische Fragen werden in der Geschäftsordnung des Nationalrats geregelt. Diese führt aus:
„Der Präsident wacht darüber, daß die Würde und die Rechte des Nationalrates gewahrt, die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden.“
Der Präsidentin des Nationalrats, die auch eine gewählte Abgeordnete ist, kommt daher eine wichtige Rolle zu. Die wichtigsten Aufgaben der Nationalratspräsidentin sind [aufklappbar]:
Die Präsidentin des Nationalrats leitet die Geschäfte des Nationalrats und leitet dessen Sitzungen. [aufklappbarer Text]
In der Praxis wechselt sie sich mit den ebenso gewählten Zweiten und Dritten Präsidentinnen ab. Der ÖVP-Politiker Peter Haubner wurde zum zweiten Präsidenten gewählt, die SPÖ-Politikerin Doris Bures zur Dritten.
In seiner Antrittsrede führte der neue Präsident aus, dass es sein Verständnis vom Amt sei, im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums auch über die routinemäßigen Präsidialsitzungen hinaus die Geschicke dieses Hauses zu lenken.
Die Präsidentin des Nationalrats steht der Parlamentsdirektion vor und ernennt deren Bedienstete. [aufklappbarer Text]
Die Präsidentin des Nationalrat ist Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse. [aufklappbarer Text]
Die Präsidentin des Nationalrat vertritt mit der Zweiten und Dritten Präsidentin gemeinsam die Bundespräsidentin bei längerfristigen Verhinderungen. [aufklappbarer Text]
Die Nationalratspräsidentin ist Teil der Präsidialkonferenz. [aufklappbarer Text]
Orbán in im Parlament
Mit einer seiner ersten Handlungen empfing der neue Nationalratspräsident nur wenige Tage nach seiner Wahl den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Órban. Das kann er, weil ihm nach der Geschäftsordnung des Nationalrats „die Vertretung des Nationalrates und seiner Ausschüsse nach außen einschließlich der Wahrnehmung internationaler parlamentarischer Beziehungen“ obliegt.
Kurz erklärt:
Seit 24.10.2024 ist Walter Rosenkranz neuer Präsident des Nationalrats. Damit hat erstmals ein FPÖ-Politiker diese Rolle inne.
Die Nationalratspräsidentin hat wichtige Aufgaben. Unter anderem leitet sie die Geschäfte des Nationalrats, übt den Vorsitz bei Untersuchungsausschüssen aus und vertritt die Bundespräsidentin.
Die Nationalratspräsidentin vertritt den Nationalrat nach außen und kann auch Gäste empfangen.
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